wistra Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

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• Alle wichtigen Gerichtsentscheidungen im Volltext 

• Urteilsanmerkungen 

• Aktuelle Gesetzesvorhaben und parlamentarische Aktivitäten 

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Heft 5/2024

Beiträge

Khan, Asim, Der untaugliche Versuch des Insiderhandels: Fallbeispiele und Einziehungsfragen, wistra 2024, 177-180

Der BGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung klargestellt, dass beim vollendeten Insiderhandel der gesamte Verkaufserlös der erworbenen Finanzinstrumente ohne Abzug des eingesetzten Kaufpreises der Einziehung unterliegt. Der Beitrag untersucht am Beispiel des untauglichen Versuchs des Insiderhandels, ob diese Rechtsprechung auch für den versuchten Insiderhandel gilt und welche Fallbeispiele dafür in Frage kommen. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Einziehung keine Unterschiede zwischen vollendetem und versuchtem Insiderhandel bestehen.

Feldle, Jochen, Wenn der Fiskus verzichtet: § 73e StGB und die tatsächliche Verständigung, wistra 2024, 180-185

Der Beitrag diskutiert die Auswirkungen einer tatsächlichen Verständigung im Besteuerungsverfahren auf die Möglichkeit der Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB. Dabei wird herausgearbeitet, dass jede (wirksame) Verständigung einen Verzicht enthält, und die praktische Bedeutung des § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO aufgezeigt.

Oesterle, Jörg, Grenzen der Durchsicht von (möglichen) Verteidigungsunterlagen, wistra 2024, 186-190

Die Frage, inwieweit anwaltliche Unterlagen dem strafprozessualen Zugriff entzogen sind bzw. sein sollten, ist nach wie vor von zahlreichen Unsicherheiten geprägt. Der Beitrag erörtert anhand einer aktuellen Entscheidung des LG Köln in einem Cum/Ex-Verfahren die Frage, wie im Zusammenhang mit einer Durchsuchung verfahrensrechtlich vorzugehen ist, um geschützte von nicht geschützten Unterlagen zu unterscheiden. Konkret geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen eine vorläufige Sicherstellung zur Durchsicht gem. § 110 StPO möglich ist, wenn äußere Hinweise für eine Einordnung als Verteidigungsunterlagen sprechen. Im Ergebnis wird aufgezeigt, dass sowohl das Verfassungsrecht als auch eine einfachgesetzliche Auslegung eine solche Durchsicht durch die Ermittlungsbehörden grundsätzlich verbieten. Vielmehr sind die betreffenden Unterlagen zunächst zu versiegeln und gem. § 110 Abs. 4, § 98 Abs. 2 S. 1 StPO dem Richter vorzulegen.

Rezensionen

Brammsen, Joerg, Gramlich/Lütke, Geschäftsgeheimnisse & Whistleblowing, wistra 2024, 190-191

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Schoop, Christian / Baumbach, Virginia, Unternehmensstrafrecht und individuelle sanktionsrechtliche Haftungsrisiken, wistra 2024, 191-194

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht

BVerfG v. 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20 (2. Kammer), Qualität der geständigen Einlassung bei Verständigung, wistra 2024, 194-200

BVerfG v. 8.11.2023 - 2 BvR 294/22 (2. Kammer), Reichweite der Mitteilungspflicht bei Verständigung, wistra 2024, 200

Bundesgerichtshof

BGH v. 9.1.2024 - 1 StR 391/23, Einziehung und Gesamtstrafe, wistra 2024, 200-201

BGH v. 14.6.2023 - 1 StR 327/22, Bankrott und Einziehung, wistra 2024, 201-208

BGH v. 24.10.2023 - 2 StR 321/23, Verhältnismäßigkeit der fakultativen Einziehung, wistra 2024, 208-209

BGH v. 29.11.2023 - 6 StR 191/23, Zueignungsbegriff bei Unterschlagung, wistra 2024, 209-211

BGH v. 17.10.2023 - 1 StR 151/23, Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Ländern, wistra 2024, 211-217

BGH v. 13.12.2023 - 1 StR 141/23, Umsatzsteuerpflicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung, wistra 2024, 217

BGH v. 19.12.2023 - 3 StR 160/22, Fristsetzung für Beweisanträge, wistra 2024, 217

Andere Gerichte

LG Nürnberg-Fürth v. 6.12.2023 - 12 Qs 77/23, Durchsuchung des Zimmers eines erwachsenen Kindes, wistra 2024, 217-218

LG Köln v. 31.1.2024 - 118 Qs 12/23, Durchsicht von Papieren vor Ort, wistra 2024, 218-220

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Einziehung und verfahrensfremde Straftat, wistra 2024, R3

BGH: Einziehung einer Vormerkung, wistra 2024, R3

BGH: Einziehung bei verbotenem Verein, wistra 2024, R3

BGH: Beweiswürdigung bei erweiterter Einziehung, wistra 2024, R3

BGH: Einziehung und Schattenbuchhaltung, wistra 2024, R3

BGH: Einziehung und Kompensationsverbot, wistra 2024, R3

BGH: Vorsatz bei Versicherungsbetrug, wistra 2024, R4

BGH: Subventionsbetrug und Schaden, wistra 2024, R4

OLG Koblenz: Geldwäsche und Cum-Ex-Geschäfte, wistra 2024, R4

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BFH

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß, wistra 2024, R4

Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft, wistra 2024, R4

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten, wistra 2024, R4-R5

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags, wistra 2024, R5

Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz bei Schätzungen der Einnahmen, wistra 2024, R5

Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung, wistra 2024, R5-R6

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus dem Bundestag und den Landesparlamenten, wistra 2024, R6-R8

Veranstaltungsankündigungen

Finanzstrafrechtliche Tagung 2024, wistra 2024, R8

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, Referentenentwurf eines Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes, wistra 2024, R8-R12

Redaktion: Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy

Herausgeber: Prof. Dr. Markus Jäger; Prof. Dr. Matthias Jahn; Dr. Matthias Korte; Dr. Wilhelm Krekeler; Dr. Manfred Möhrenschlager; Dr. Martina Müller-Ehlen; Dr. Franziska Peters; Prof. Dr. Markus Rübenstahl; Prof. Dr. Franz Salditt; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy; Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Carsten Wegner; Dr. Martin Wulf, Rechtsanwalt